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Urteile

Übersicht

Folgende gerichtliche Entscheidungen mit Bezug zum Thema Reiter und Recht haben wir für Sie zusammengestellt:

2012

VG Oldenburg, Urt. v. 13.06.2012 - 11 A 1266/11 -

Kurzbeschreibung: Das Tierschutzgesetz verbietet die Einfriedung von Pferdeweiden mit Stacheldrahtzäunen, sofern nicht durch einen Innenzaun gewährleistet wird, dass die Pferde sich nicht an dem Stacheldraht verletzen können.

BGH, Beschl. v. 24.05.2012 - III ZR 306/11 -

Kurzbeschreibung: Wird ein Pferd ohne Vereinbarung eines Entgelts zum Gebrauch bei Turnieren zur Verfügung gestellt, spricht dies für einen Leihvertrag. Der Entleiher ist daher in Ermangelung einer abweichenden Vereinbarung nicht befugt, die Gebrauchsvorteile, insbesondere Preisgelder, zu behalten.

OLG Brandenburg, Urt. v. 26.04.2012 - 12 U 166/10 -

Kurzbeschreibung: Mit der Haftung wegen eines groben tierärztlichen Behandlungsfehlers bei der Behandlung einer Dünndarmverschlingung befasst sich der Senat.

KG, Urt. v. 29.03.2012 - 1 U 3/12 -

Kurzbeschreibung: Die in der Rennordnung eines Trabrennverbandes vorgesehene Altersgrenze für die Teilnahme an Trabrennen verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

BGH, Urt. v. 26.01.2012 - VII ZR 164/11 -

Kurzbeschreibung: Mit den schadensersatzrechtlichen Folgen einer fehlerhaften tierärztlichen Ankaufsuntersuchung befasst sich der Bundesgerichtshof.

2011

OLG Brandenburg, Urt. v. 14.12.2011 - 4 U 19/10 -

Kurzbeschreibung: Welche Beweislastanforderungen dem verunfallten Reiter, der Minderjährig ist und ohne Helm galoppiert, in einem Schadensersatzprozess obliegen, klärt der Senat.

OLG Hamm, Urt. v. 05.12.2011 - I-13 U 34/11 -

Kurzbeschreibung: Mit einem Haftungsprozeß zwischen Reithallenbesitzer und Reiter nach einem Reitunfall befasst sich der Senat.

OLG Stuttgart, Urt. v. 2.12.2011 - 3 U 107/11 -

Kurzbeschreibung: Wird ein Reitpferd bei einem Verkehrsunfall verletzt, so kann grundsätzlich kein Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Unterhalts- und Unterstellkosten geltend gemacht werden.

LG Paderborn, Urt. v. 07.04.2011 - 5 S 93/10 -

Kurzbeschreibung: Mit der Frage, ob dem Anspruch auf Zahlung des tierärztlichen Honorars eine unzureichende Dokumentation des Tierarztes über den Zustand des behandelten Pferdes entgegen gehalten werden kann, hatte das Landgericht Paderborn zu klären.

OLG Frankfurt, Urt. v. 01.02.2011 - 16 U 119/10 -

Kurzbeschreibung: Mit der Frage, ob auch Kauf eines Pferdes eine Nacherfüllung in Frage kommt, befasst sich das Oberlandesgericht Frankfurt.

OLG Stuttgart, Urt. v. 24.01.2011 - 5 U 114/10 -

Kurzbeschreibung: Ein Pferdehalter, der eine Minderjährige damit beauftragt hat, von hinten an zwei jeweils von anderen Minderjährigen geführten Pferden vorbeizugehen und diese zu überholen, um ihnen die Stalltür aufzumachen, kann sich gegenüber seiner Tierhalterhaftung nicht auf ein Mitverschulden berufen, wenn eines seiner Pferde während des Vorbeilaufens in gebotenem Abstand aus nicht geklärter Ursache unvermittelt scheut und ausschlägt.

OLG Zweibrücken, Urt. v. 13.01.2011 - 4 U 34/10 -

Kurzbeschreibung: Ob ein Kaufvertrag über ein Pferd wegen einer Erkrankung desselben (Arthrose) rückabgewickelt werden kann, befasst sich der Senat.

2010

BGH, Urt. v. 09.11.2010 - VI ZR 300/08 -

Kurzbeschreibung: Kommt es beim Verladen eines Turnierpferdes zu einem Personenschaden, haftet der Pferdehalter unter Umständen auf Ersatz des Verdienstausfallschadens.

OLG Frankfurt, Urt. v. 06.07.2010 - 17 U 28/09 -

Kurzbeschreibung: Unter welchen Voraussetzungen der Käufer eines Pferdes, das unter "Kissing-spines" leidet, vom Kaufvertrag zurücktreten kann, ist Gegenstand der Entscheidung.

OLG Celle, Urt. v. 17.05.2010 - 20 U 187/09 -

Kurzbeschreibung: Unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Ankaufsuntersuchung des Tierarztes besteht, klärt das Oberlandesgericht Celle.

AG Lehrte, Urt. v. 11.05.2010 - 9 C 857/09 -

Kurzbeschreibung: Mit Rechtsproblemen des Pferdeeinstellungsvertrages befasst sich das Amtsgericht Lehrte.

BGH, Urt. v. 24.02.2010 - VIII ZR 71/09 -

Kurzbeschreibung: Eine von einem Pferdezuchtverband veranstaltete gewerbliche Pferdeauktion, die von einem öffentlich bestellten Versteigerer durchgeführt wird, ist als öffentliche Versteigerung anzusehen, auf welche die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufrechts nicht anzuwenden sind. Es ist nicht erforderlich, dass der Versteigerer selbst Veranstalter der Auktion ist.

2009

AG Osnabrück, Urt. v. 17.06.2009 - 83 C 254/08 -

Kurzbeschreibung: Mit der Rechtsnatur des Pferdepensionsvertrages befasst sich das Amtsgericht Osnabrück.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.02.2009 - 4 U 210/08 -

Kurzbeschreibung: Mit den schadensersatzrechtlichen Folgen eines schweren Reitunfalles einer Minderjährigen befasst sich der Senat.

OLG Stuttgart, Urt. v. 18.02.2009 - 3 U 232/08 -

Kurzbeschreibung: Mit der Haftung beim Transport von Pferden und der Frage, ob sich die Haftungsfreizeichnung in einem Einstell- und Trainingsvertrag hierauf erstreckt, befasst sich das Oberlandesgericht Stuttgart.

2008

OLG Koblenz, Urt. v. 13.11.2008 - 5 U 900/08 -

Kurzbeschreibung: Wer vom Pferde-Kaufvertrag zurücktreten will, weil er meint, dass das verkaufte Pferd im Zeitpunkt des Gefahrüberganges mit Fehlern behaftet sei, muss den Verkäufer grundsätzlich zur Nacherfüllung auffordern.

LG Hagen, Urt. v. 02.06.2008 - 9 O 280/07 -

Kurzbeschreibung: Welche Anforderungen an einen Kaufvertrag über ein Pferd zu stellen sind, klärt das Landgericht Hagen.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.01.2008 - 12 U 73/07 -

Kurzbeschreibung: Wer fremde Pferde füttert, haftet unter Umständen für die hieraus resultierenden Schäden.

Bild: F.F., Oberlandesgericht Köln, 2012

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